Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

Lieferung, Leistung und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit wiedersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Besteller für den Wiederspruch eine bestimmte Form vorgeschrieben hat.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Muster und Kataloge dienen lediglich als Anschauungsmaterial. Folglich sind Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Leistungsdaten nur dann verbindlich, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben. Die Bezugnahme auf DIN-Vorschriften ist nur Warenbeschreibung, keine Zusicherung von Eigenschaften.

3. Aufträge / Schriftlichkeitserfordernis

Aufträge erlangen für uns erst Gültigkeit durch unsere schriftliche Bestätigung.
Teillieferungen sind zulässig.
Muster werden von uns nur gegen zusätzliche Berechnung nach den jeweils gültigen Preisen zur Verfügung gestellt. Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen einer schriftlichen Bestätigung von uns.

4. Mehr - und Minderlieferungen, Abrufaufträge

Mehr- und Minderlieferungen sind bis zu 10% zulässig.
Abrufaufträge haben innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen. Sie werde nach den jeweils gültigen Preisen abgerechnet.

5. Lieferung

Für jeden einzelnen Auftrag behalten wir uns die Vereinbarung der Lieferzeit vor. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Unsere Angaben über Lieferzeiten sind nur annähernd und gelten nur für umgehende Bestellungen.Die Einhaltung der Lieferzeit hat auch zur Voraussetzung die Erfüllungder vereinbarten Zahlungsbedingungen. Erfüllt ist die Einhaltung, wenn die Ware unser Werk verläßt oder mit der Meldung der Versandbereitschaft auch dann, wenn die Absendung der Ware ohne unser Verschulden, beispielsweise bei Verkehrsstörungen oder ähnlichen Hindernissen, unmöglich ist. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich - unbeschadet unser Recht aus Verzug des Käufers- um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Abschluß in Verzug ist. Schadensersatzansprüche oder Konventionalstrafen wegen Nichterfüllung oder verspäteter Ablieferung sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Rechte aus §326 BGB können nicht geltend gemacht werden.

6. Mängelrüge, Beanstandungen

Mängelrügen und Beanstandungen hinsichtlich Menge, Stückzahl oder Güte der Ware, auch hinsichtlich sogenannter geheimer Mängel, haben schriftlich -unbeschadet einer früheren gesetzlichen Anzeigepflicht- sofort nach ihrer Feststellung, spätestens innerhalb 10 Tage nach Empfang der Ware bei uns einzugehen, andernfalls ihre Geltendmachung aus geschlossen ist. Ausgeschlossen sind selbstverständlich auch Mängelrügen bzw. Beanstandungen, die nach erfolgter Abnahme ohne jeweils gleichzeitig schriftlich vor gebrachte Mängelrügen oder Beanstandungennachträglich geschehen. Bei begründeter und formgerechter Reklamation können wir nach unserer Wahl:

a. die mangelhafte Ware zurücknehmen und einwandfrei Ware liefern
b. die Ware zum berechneten Preis zurücknehmen
c. verlangen, dass der Besteller den schadhaften Liefergegenstand auf unsere Kosten zum Zweck der Nachbesserung an uns zurückschickt.

Schlägt die Nachbesserung oder Neulieferung nach angemessener Frist fehl, so kann der Besteller eine angemessene Nachfrist setzen mit der Maßgabe, dass er die Nachbesserung nach fruchtlosem Ablauf ablehne und sodann im gegebenen Fall nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.
Weitergehende Ansprüche wie z.B. Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden oder sonstigen mittelbaren Schäden gleichwohl ob der Anspruch auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage beruht oder aus unerlaubter Handlung folgt, sind ausgeschlossen. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer der Fremderzeugnisse zustehen.

7. Altwaren

Die Entsorgung von Altteilen und sonstigen nicht mehr benutzbaren Sachen obliegt dem Besteller. Soweit gesetzliche Vorschriften erlassen werden, die etwas anderes bestimmen, verpflichtet sich der Besteller mit dem Lieferer eine angemessene Vereinbarung hinsichtlich der Verwertung zu treffen. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass sich die Vertragsparteien zur Erfüllung der Verwertungspflicht Dritter bedienen.

8. Zahlung

Zahlungen sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart frei Zahlstelle des Lieferers spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum - auch bei Teillieferungen- ohne Abzug oder binnen 10 Tagen mit 2% Skonto zu leisten.
Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten und dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und zwar auch dann, wenn wir Schecks oder Wechsel hereingenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung auch wenn Mängel oder Gegenansprüche geltend gemacht werden nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind.

9. Eigentumsvorbehalt

 Der Lieferer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftigen entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswiedrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme der Ware nach angemessener Fristsetzung berechtigt. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch den Lieferer liegt, sofern nicht das Verbrauchskreditgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Lieferer ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Besteller tritt jedoch dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder Dritten erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, solange er sich vertragstreu verhält und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Lieferer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller dem Lieferer gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Der Lieferer kann sonst nach angemessener Fristsetzung verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Ist die abgetretene Forderung gegen den Drittschuldner in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so ist die jeweilige Saldoforderung -einschließlich des Schlusssaldos- in Höhe der bei Einzelabtretung maßgebenden Werte abgetreten.
Bei Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware, auch zusammen mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen, erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Ware gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Vertragspreises durch den Besteller eine wechselmäßige Haftung des Lieferers begründet, so erlöschen der Eigentumsvorbehalt, einschließlich seiner vereinbarten Sonderformen, und sonstige zur Zahlungssicherung vereinbarte Sicherheiten nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand  bei allen aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten, wenn der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand das zuständige Gericht für Lüdenscheid.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz (Standort) zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Geschäften mit ausländischen Firmen oder Lieferungen in das Ausland.

11. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer oder mehrerer der vorgenannten Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen unwirksam, so ist diese durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Produktinformation

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

gemäß der im Produkthaftungsgesetz definierten Haftung des Herstellers für seine Produkte (§ 4 Prod-HaftG) sind die nachfolgenden Informationen über
Räder und Rollen zu beachten. Die Nichtbeachtung entbindet den Hersteller von seiner Haftungspflicht.

1.0 Produktinformation und bestimmungsgemäße Verwendung

Räder und Rollen im Sinne dieser Definierung sind Bauteile, die im allgemeinen austauschbar sind und an dafür vorgesehene Geräte, Möbel und
Transportsysteme oder hierzu artverwandte Produkte zur Fahrbarmachung angebaut werden. Diese Produktinformation bezieht sich auf Räder und Rollen,
insbesondere auf passiv lenkende Rollen(Lenkrollen), für nicht maschinell bewegte Fahrzeuge und Geräte, im folgenden Objekt genannt, die üblicherweise
nicht schneller als mit Schrittgeschwindigkeit und nicht im Dauerbetrieb bewegt werden. Räder und Rollen im Sinne dieser Produktinformation können für
folgende Anwendungsbereiche eingeteilt werden:

  • Wohnbereich z.B. Sizmöbel, Wohnmöbel
  • Dienstleistungsbereich
    • allg. Dienstleistungsbereiche z.B. Einkaufswagen, Büromaschinen, Reinigungsgeräte
    • Krankenhausbereich z.B. Krankenbetten, Schränke, Servierwagen
    • Industrieller Bereich z.B. Transportgeräte (leichte, mittlere und schwere Tragfähigkeit)

Zur bestimmungsmäßigen Verwendung gehört insbesondere die fachgerechte Montage:


a. Das Produkt muss an allen dafür vorgesehenen Punkten fest mit dem Objekt verbunden werden.
b. Das Objekt muss an diesen Stellen ausreichend Festigkeit haben.
c. Die Funktion des Produktes darf durch die Montage nicht beeinträchtigt werden.
d. Lenkrollen müssen so montiert werden, dass ihre Schwenkachsen senkrecht stehen.
e. Bockrollen müssen so montiert werden, dass ihre Radachsen zueinander fluchten.
f. An einem Objekt sind nur Lenkrollen gleicher Art zu verwenden. Werden auch Bockrollen angebaut, so dürfen nur die hierfür vom Hersteller
empfohlenen Rollen montiert werden.

Für Feuchträume bei direkter Bewitterung, in Meeresnähe oder für den Einsatz in aggressiver, korrosionsfördernder Umgebung müssen Produkte in
Sonderausführung spezifiziert werden. Bei Verwendung im Temperaturbereich unter 5°C und über 30°C sind Produkte in Sonderausführung zu
spezifizieren. Auf keinen Fall dürfen Standardprodukte unter diesen Bedingungen mit Nennlast betrieben werden. Rad, Gehäuse, Feststelleinrichtung
und Achszubehör bilden eine Funktionseinheit. Haftungspflicht besteht nur für unsere Originalprodukte. Bei der Auswahl der Rollen müssen alle
möglichen Belastungen bekannt sein. Andernfalls sind diese mit ausreichenden Sicherheitszuschlägen abzuschätzen.

2.0 Fehlgebrauch

Ein Fehlgebrauch - d.h. die nicht bestimmungsgemäße Produktnutzung von Rädern und Rollen - liegt beispielsweise vor wenn:

a. Die Räder und Rollen mit einer höheren Traglast zum Einsatz kommen als die maximale Tragfähigkeit im Katalog ausweist.
b. Der Einsatz auf ungeeignetem , unebenen Boden erfolgt.
c. Zu hohe oder zu niedriege Umgebungstemperaturen vorliegen.
d. Ein Gerät mit festgestellten Rollen gewaltsam bewegt wird.
e. Besonders aggressive Medien einwirken können.
f. Unsachgemäß grobe Stoß- und Fallbelastungen zur Wirkung kommen. (z.B. Stufen, schnelles ablassen im Staplerbetrieb)
g. Fremdkörper in die Bandagen eindringen können.
h. Die Räder und Rollen mit einer zu hohen Geschwindigkeit eingesetzt werden.
i. Veränderungen vorgenommen werden, die nicht mit dem Hersteller abgestimmt sind.

3.0 Produktleistung

Sofern die Produktleistung nicht in unseren Katalogen und Leistungsbeschreibungen usw. festgelegt sind, müssen die Anforderungen an unsere Rollen
bzw. deren Bauteile mit uns vereinbart werden. Hierbei sind die einschlägigen DIN-, ISO-, und CEN-Normen sowie die Güterlinie RAL-RG 607/10
richtungsweisend.

4.0 Produkterwartung

Räder und Rollen müssen je nach Erfordernis regelmäßid durch Nachfetten der Lagerstellen und durch Nachstellen von lösbaren Verbindungen gewartet
werden. Es dürfen nur solche Reinigungsmittel verwendet werden, die keine korrosionsfördernden und schädigenden Bestandteile enthalten. Rollen bzw.
deren Bauteile sind zu ersetzen, sobald Funktionsstörungen auftreten.

5.0 Informations- und Instruktionspflichten

Zur Erfüllung der Informations- und Instruktionspflichten sowie der Wartungsarbeiten nach dem Produkthaftungsgesetz stehen zur Verfügung:

  • für den Handel: Kataloge mit Produkt- und Benutzerinformation
  • für den Weiterverarbeiter: Produkt- und Benutzerinformation
  • für den Benutzer: Produkt- und Benutzerinformation

Zur Sicherung der Funtion von Rädern und Rollen

  • ist der Handel gehalten, diese Produktinformation (Punkt 1.0 - 5.0) und die Benutzerinformation zu beachten und bei Bedarf vom Hersteller anzufordern und an den Weiterverarbeiter auszuhändigen.
  • sind Verarbeiter gehalten, diese Produktinformation (Punkt 1.0 - 5.0) und die Benutzerinformation zu beachten und bei Bedarf vom Hersteller oder Handel anzufordern und an den Benutzer weiterzugeben.